Der Verkehrsraum ist nicht nur die Fahrbahn: Nach der Definition der Verordnung ist er die Straße PLUS die Fläche von ihren Rändern bis zu den Grenzen der angrenzenden Grundstücke. Gehweg und Vorfläche eines Gebäudes leben damit unter den Regeln der RTA. Der Verwaltungsbeschluss Nr. 273 von 2025 benennt, was eine Unbedenklichkeitsbescheinigung braucht (Aushub, dauerhafte Bauarbeiten, Verlegung von Versorgungsleitungen) und was eine Genehmigung: Gehwegbelegung, das Anlegen einer ZUFAHRT zum privaten Parkplatz, eine temporäre Baustellenzufahrt, Zelte für Hochzeiten und Trauerfeiern. Dazu eine erstattbare Kaution und ein System schwarzer Punkte.
Am 2026-09-15 anhand amtlicher Quellen geprüft: Der Text des Verwaltungsbeschlusses Nr. 273 von 2025 stammt vom Dubai Legislation Portal (dlp.dubai.gov.ae), zugeschrieben dem Obersten Gesetzgebungskomitee des Emirats, 2025. Das Portal weist darauf hin, dass die englische Fassung eine Übersetzung ist und im Konfliktfall der arabische Text vorgeht. Dies ist keine Rechtsberatung: Konkrete Arbeiten werden nach ihren eigenen Unterlagen beurteilt.
Eigentümer nehmen meist an, ihre Verantwortung ende an der Grundstücksgrenze. Juristisch verläuft die Grenze nicht dort, wo sie zu liegen scheint.
Das Dokument ist der Administrative Resolution No. (273) of 2025 Issuing the Implementing Bylaw of Executive Council Resolution No. (54) of 2021 Regulating Works in the Right of Way in the Emirate of Dubai, erlassen vom Generaldirektor und Vorsitzenden des Vorstands der Roads and Transport Authority am 10. März 2025; er wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft (Artikel 19).
Was „Verkehrsraum" definitorisch bedeutet
„Right of Way: A Public Road and the area extending from the edges of that Public Road to the boundaries of adjacent land plots, as demarcated on the plans approved by the DM."
„Verkehrsraum: eine öffentliche Straße und die Fläche, die sich von deren Rändern bis zu den Grenzen der angrenzenden Grundstücke erstreckt, wie in den von der Stadtverwaltung genehmigten Plänen abgegrenzt." — Verwaltungsbeschluss Nr. (273) von 2025, Artikel 1
Mit anderen Worten: Der Streifen zwischen Straße und Grundstücksgrenze ist Verkehrsraum, kein „Niemandsland vor dem Gebäude". Dazu zählen ebenso Gehwege, öffentliche Plätze, Brücken, Tunnel, öffentliche Parkplätze, Mittelstreifen und betriebliche Straßenanlagen. Hinzu kommen der Luftraum über dem Verkehrsraum und eine Schutzzone um bestimmte Teile, festgelegt durch gesonderten Beschluss.
Zwei verschiedene Papiere: Bescheinigung und Genehmigung
Die Verordnung trennt zwei Instrumente sorgfältig — sie zu verwechseln ist teuer.
Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ist für Arbeiten im Verkehrsraum oder in einer Schutzzone erforderlich (Artikel 2): Aushubarbeiten; dauerhafte Bauarbeiten; Verlegung von Versorgungsleitungen; sowie alle weiteren von der Agentur bestimmten Arbeiten, die den Verkehrsraum, eine Schutzzone oder Leitungen beeinträchtigen können.
Eine Genehmigung ist für Belegung und Verkehr erforderlich (Artikel 5). Die Liste ist lang; für Immobilien- und Geschäftsinhaber zählt insbesondere:
- vorübergehende Gehwegbelegung: Tische, Stühle und Außenbestuhlung samt Sonnenschutz; Verkaufsautomaten sowie Unterhaltungs- und Spielgeräte; Pflanzkübel, Gartenbedarf und Setzlinge vor Gartenfachgeschäften; kommerzielle Werbeauslagen; temporäre Auslagetische vor Restaurants;
- Arbeiten zur Herstellung von Zufahrten zu privaten Parkplätzen abseits der Straße;
- Antrag auf Prüfung der Zufahrtsplanung;
- Bau oder Änderung von Gehwegen;
- Arbeiten für temporäre Baustellenzufahrten;
- Belegung jedes Teils des Verkehrsraums;
- Aufstellen von Zelten für Trauerfeiern, Hochzeiten oder das Iftar im Ramadan;
- Fahrten schwerer, überladener und übergroßer Fahrzeuge zu beschränkten Zeiten und in verbotenen Zonen;
- Absenkung der Gehwegkante und Markierung von Stellplätzen vor Wohnvillen von Staatsangehörigen der VAE — so ist die Zeile im Text formuliert.
Fristen
| Papier | Dauer | Artikel |
|---|---|---|
| Unbedenklichkeitsbescheinigung | höchstens sechs Monate, ausgenommen Bescheinigungen für Baugenehmigungen; die konkrete Dauer bestimmt ein Beschluss des Geschäftsführers der Agentur; verlängerbar um denselben Zeitraum, Antrag vor Ablauf | 4 |
| Genehmigung | ein Jahr, verlängerbar um denselben Zeitraum, Antrag vor Ablauf | 7(a) |
| kürzere Genehmigung | auf Antrag für bestimmte Arbeiten nach der Tabelle des Beschlusses — etwa Belegung mit Tischen und Außenbestuhlung samt Sonnenschutz: sechs Monate | 7(b) |
Anträge laufen über das System der Agentur; die Anforderungen je Arbeitsart werden dort veröffentlicht (Artikel 3). Bei Arbeiten nahe den Straßenanlagen der Agentur sind die im System festgelegten kritischen und sicheren Zonen einzuhalten.
Wer die Arbeiten ausführen darf
Die Verordnung führt eine Präqualifikationsbescheinigung ein (Artikel 8): ein Dokument der Agentur, das einem im Emirat lizenzierten Auftragnehmer oder Berater erlaubt, Arbeiten im Verkehrsraum zu planen, auszuführen oder zu überwachen. Die Definitionen von Auftragnehmer und Berater verweisen selbst auf eine Lizenz für den jeweiligen Beruf — genau jene Lizenzschicht, die wir gesondert behandelt haben.
Nach Abschluss stellt die Agentur eine Abnahmebescheinigung aus (Artikel 10).
Notfälle: arbeiten vor dem Papier
Artikel 13 schließt eine sonst dem Ermessen überlassene Frage. Regierungsstellen dürfen Arbeiten im Verkehrsraum vor Erhalt der Bescheinigung oder Genehmigung nur in den aufgezählten Fällen ausführen: plötzliche Absenkung einer öffentlichen Straße mit Gefahr für Verkehrsteilnehmer; Bruch von Versorgungsleitungen; Unterbrechung oder Ausfall von Versorgungsdiensten; Reparatur von Regenwasserableitungen und Einläufen in der Regenzeit vom 15. Oktober bis 30. April jeden Jahres; sowie weitere von der Agentur im System bestimmte Notfälle.
Kommerzielle Nutzung des Verkehrsraums und seines Luftraums
Artikel 14 erlaubt die kommerzielle Nutzung unter vier Bedingungen: erforderliche Zustimmungen der zuständigen Stellen liegen vor; ein von der Agentur präqualifizierter Auftragnehmer wird eingesetzt; die Nutzung behindert den Fußgängerverkehr nicht, stört keine Versorgungsdienste und beeinträchtigt den Verkehrsfluss nicht; die Nutzung widerspricht weder Planungsbedingungen noch Anforderungen an öffentliche Gesundheit und Sicherheit.
Die Nutzung selbst regelt ein Vertrag zwischen der Agentur und dem Nutzer, der unter anderem technische und betriebliche Anforderungen, Laufzeit und Beginn, den Vertragspreis, Zahlungsbedingungen, Vorauszahlungen und Sicherheiten enthalten muss.
Einen Preis nennen wir nicht: Er ergibt sich aus dem konkreten Vertrag, nicht aus dieser Verordnung.
Geld und Disziplin: Kaution und schwarze Punkte
| Was | Wie es in der Verordnung steht | Artikel |
|---|---|---|
| erstattbare Barkaution bei Belegung von Gehwegen und Flächen um Gebäude und Gewerbebetriebe | 10.000 Dirham | 16(a) |
| erstattbare Kaution in übrigen Fällen | 10 % des Projektwerts, höchstens 1.000.000 Dirham | 16(b) |
| wann die Kaution teilweise oder ganz verfällt | Nichtfertigstellung der genehmigten Arbeiten nach Spezifikationen und Fristen; unterlassene Behebung von Schäden an Vermögenswerten der Agentur | 16(c) |
| schwarze Punkte | ein Punkt je 10.000 Dirham verhängter Bußgelder; schwarze Liste bei dreißig Punkten | 17(a) |
| wie Punkte verfallen | ein Punkt je verstoßfreiem Monat; nach einem verstoßfreien Jahr seit dem letzten Verstoß alle Punkte | 17(b) |
| kostenpflichtige Löschung | 30.000 Dirham je Punkt, höchstens zwanzig Punkte jährlich, und nur wenn nicht auf der schwarzen Liste | 17(c) |
Beachten Sie den Aufbau: Schwarze Punkte errechnen sich aus der Höhe der verhängten Bußgelder, und diese Verordnung nennt jene Bußgelder nicht. „Was ein Verstoß kostet", lässt sich hier also nicht ablesen — und wir setzen keine eigenen Zahlen ein.
Wie das mit anderen Pflichten zusammentrifft
Der Verkehrsraum ist derselbe Boden, von dem die Nachbarakte sprechen. Das Abfallgesetz verpflichtet den Eigentümer zur Reinigung der Außenflächen um die Parkbereiche des Gebäudes und zu temporären Baustellenabsperrungen. Das Gesundheitsgesetz zählt Straßen und Gehwege zur „gebauten Umwelt" und verlangt fortlaufende Reinigung im Umfeld. Und das Dekret zur Bausicherheit schützt Beschäftigte innerhalb und außerhalb der Baustellen. Verschiedene Behörden, derselbe Streifen Land vor dem Gebäude.
Was wir hier NICHT behaupten
- Die Höhe der Bußgelder. Diese Verordnung enthält sie nicht: Sie rechnet nur Bußgeldbeträge in schwarze Punkte um. Den Akt mit dem Verstoßkatalog haben wir nicht gelesen und nennen keine Beträge.
- Dokumentenanforderungen und Bearbeitungsfristen. Artikel 3 verweist ausdrücklich auf das System der Agentur; wir haben es nicht durchgearbeitet.
- Den Inhalt der technischen Handbücher. Artikel 15 genehmigt sie gesondert; ihren Text haben wir nicht gesehen.
- Den Inhalt des Beschlusses des Exekutivrats Nr. 54 von 2021. Das ist der Mutterakt; wir haben ihn nicht gelesen.
- Den Preis der kommerziellen Nutzung. Er ergibt sich aus dem Vertrag zwischen Agentur und Nutzer (Artikel 14).
- Welches Papier ein konkreter Fall braucht. Die Abgrenzung Bescheinigung/Genehmigung und die kritischen Zonen bestimmen System und Beschlüsse der Agentur.
- Das Kalenderdatum des Inkrafttretens. Die Verordnung gilt ab dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt; dieses Datum haben wir nicht geprüft. Erlassdatum ist der 10. März 2025.
Quellen
- Administrative Resolution No. (273) of 2025 Issuing the Implementing Bylaw of Executive Council Resolution No. (54) of 2021 Regulating Works in the Right of Way in the Emirate of Dubai — Dubai Legislation Portal: Erlass durch den Generaldirektor der Roads and Transport Authority am 10. März 2025 und Inkrafttreten am Tag der Veröffentlichung (Artikel 19); Definitionen des Verkehrsraums als öffentliche Straße samt Fläche bis zu den Grenzen angrenzender Grundstücke, des Luftraums, der Schutzzone, des Gehwegs, der Gehwegbelegung, der Versorgungsleitungen, der Vermögenswerte der Agentur, der Unbedenklichkeitsbescheinigung, der Genehmigung, der Präqualifikations- und der Abnahmebescheinigung, des Auftragnehmers, des Beraters und der schwarzen Liste (Artikel 1); vier Arten von Arbeiten mit Bescheinigungspflicht (Artikel 2); Antragstellung über das System, Einhaltung kritischer und sicherer Zonen sowie Prüfung von Unterlagen, Entwürfen und Sicherheitsanforderungen (Artikel 3); Höchstdauer von sechs Monaten mit Ausnahme für Baugenehmigungen und Verlängerung vor Ablauf (Artikel 4); Liste der genehmigungspflichtigen Arbeiten und Tätigkeiten einschließlich Gehwegbelegung, Zufahrten zu privaten Parkplätzen, Bau und Änderung von Gehwegen, temporärer Baustellenzufahrten, Zelte für Trauerfeiern, Hochzeiten und Iftar sowie Fahrten schwerer und übergroßer Fahrzeuge (Artikel 5); einjährige Genehmigungsdauer und Tabelle kürzerer Fristen einschließlich sechs Monaten für Belegung mit Tischen und Sonnenschutz (Artikel 7); Präqualifikationsbescheinigung für Auftragnehmer und Berater (Artikel 8); Abnahmebescheinigung (Artikel 10); fünf Notfälle einschließlich Reparaturen der Regenwasserableitung in der Regenzeit vom 15. Oktober bis 30. April (Artikel 13); vier Bedingungen der kommerziellen Nutzung und Pflichtinhalte des Vertrags einschließlich Preis und Sicherheiten (Artikel 14); technische Handbücher (Artikel 15); erstattbare Kaution von 10.000 Dirham bei Gehwegbelegung und 10 % des Projektwerts mit Obergrenze 1.000.000 Dirham in übrigen Fällen samt Verfallsgründen (Artikel 16); ein schwarzer Punkt je 10.000 Dirham Bußgeld, schwarze Liste bei dreißig Punkten, Löschung eines Punktes je verstoßfreiem Monat und aller Punkte nach einem verstoßfreien Jahr sowie kostenpflichtige Löschung zu 30.000 Dirham je Punkt, höchstens zwanzig jährlich (Artikel 17); Aufhebungen früherer Akte (Artikel 18).
