Zwei Dekrete an einem Tag: 27/2019 senkte bereits bestehende Abgaben, 28/2019 schuf den Mechanismus für Anreize, die es noch nicht gab. Das zweite umfasst zwei Artikel und enthält weder eine Definition der „Initiative“ noch eine Höchstdauer noch Berichtspflichten — es benennt nur, wer vorschlägt, wer freigibt und wer genehmigt. Durch eben diese Tür ging im September 2025 die hundertprozentige Erstattung der Kommunalabgabe und des Tourism Dirham an Hotels.
Geprüft anhand amtlicher Quellen am 2026-09-16: Die Texte der Dekrete Nr. 27 und Nr. 28 von 2019 sowie des Beschlusses des Exekutivrats Nr. 68 von 2025 stammen vom Dubai Legislation Portal (dlp.dubai.gov.ae), Zuordnung: Oberster Gesetzgebungsausschuss des Emirats. Der Wortlaut von Artikel 1(d) des Dekrets 27/2019 wurde am Dokumenttext selbst geprüft, nicht an einer Zusammenfassung. Das Portal weist darauf hin, dass die englische Fassung eine Übersetzung ist und bei Abweichungen der arabische Text vorgeht. Einen Status „in Kraft" druckt das Portal nicht. Dies ist keine Rechtsberatung.
In unserer Analyse der Kommunalabgabe benannten wir eine Schuld: Die Initiative von 2025 über die vollständige Erstattung der Abgaben stützt sich auf das Dekret Nr. 28 von 2019, das wir nicht gelesen hatten. Nun haben wir es gelesen — und ein Dokument gefunden, das durch seine Kürze auffällt.
Zwei Dekrete an einem Tag
Beide erließ der Herrscher von Dubai am 4. September 2019, beide traten am Tag des Erlasses in Kraft. Sie tun jedoch Verschiedenes:
| Dekret | Was es tut |
|---|---|
| Nr. 27 von 2019 | senkt und streicht bereits bestehende Abgaben und Bußgelder — hier steht die Senkung der Kommunalabgabe von 10% auf 7% |
| Nr. 28 von 2019 | schafft den Mechanismus für Anreize, die es noch nicht gibt |
Das erste verteilt Konkretes, das zweite baut eine Tür. Das Paar wirkt zusammen: Eine einmalige Erleichterung ergeht per Dekret, alles Weitere läuft über den Mechanismus und braucht nicht jedes Mal ein neues Dekret des Herrschers.
Was das Dekret 28/2019 tatsächlich tut
Es ermächtigt den Vorsitzenden des Exekutivrats des Emirats, Initiativen zur Stimulierung des Wirtschaftswachstums zu genehmigen. Und es beschreibt, woher eine solche Initiative kommt: Sie ergeht auf Vorschlag der betroffenen Regierungsstellen und mit Zustimmung des Generalsekretariats des Exekutivrats und des Finanzdepartements.
Der Mechanismus kennt also drei Rollen:
- vorschlagen — die zuständige Regierungsstelle, die die Erleichterung für ihre Branche braucht;
- freigeben — Generalsekretariat des Exekutivrats und Finanzdepartement, also Hüter der Tagesordnung und Hüter des Geldes;
- genehmigen — der Vorsitzende des Exekutivrats.
Artikel 2: Das Dekret tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
Was darin nicht steht — und warum das zu lesen wichtig ist
Das Dokument ist kurz, und seine Auslassungen sagen nicht weniger als sein Inhalt:
- keine Definition der „Initiative" — das Dekret gebraucht den Ausdruck „Initiativen zur Stimulierung des Wirtschaftswachstums", ohne ihn förmlich abzugrenzen;
- keine Höchst- oder Mindestdauer einer Erleichterung;
- keine Berichts- und Überwachungspflichten dazu, wie die Erleichterung wirkt;
- keine Aufhebungsnorm — das Dekret hebt nichts auf.
Daraus der praktische Schluss für den Leser: Das Dekret selbst gibt niemandem etwas. Es enthält keinen einzigen Betrag und keinen einzigen Prozentsatz. Alles Gegenständliche — wer genau eine Erleichterung erhält, in welcher Höhe, für welche Dauer und unter welchen Bedingungen — lebt in jedem einzelnen Beschluss, der durch diese Tür ergeht. Dort ist zu suchen, nicht hier.
Wie das an einem lebenden Beispiel aussieht
Der Mechanismus lässt sich genau an dem Fall prüfen, mit dem wir begannen. Der Beschluss des Exekutivrats Nr. 68 von 2025 vom 15. September 2025 billigt eine Initiative eben kraft des Dekrets 28/2019 — und er trägt all das, was dem Dekret fehlt:
- Gegenstand: Erstattung von 100% der Kommunalabgabe auf Hotelumsätze und des Tourism Dirham;
- Dauer: höchstens zwei Jahre, verlängerbar um ein weiteres;
- Bedingungen: ausgewiesene Gebiete, gültige Lizenz, Betriebsaufnahme binnen drei Jahren, ordnungsgemäße Erhebung und Abführung der Abgaben selbst;
- Beendigung: ein eigener Artikel mit sechs Gründen.
Der Vergleich zeigt die Arbeitsteilung wörtlich: Das Dekret von 2019 verlieh die Befugnis, der Beschluss von 2025 füllte sie mit Inhalt. Der Beschluss selbst ist im Artikel zur Kommunalabgabe behandelt; wir wiederholen ihn hier nicht.
Eine geschlossene Schuld: wer die Dauer der Abgabensenkungen bestimmt
Im vorigen Artikel schrieben wir, die Dauer der Senkungen aus Dekret 27/2019 bestimme der Oberste Finanzausschuss, und versprachen, nicht mehr zu behaupten als gelesen. Wir sind zum Text zurückgekehrt und haben den Wortlaut wörtlich geprüft: Absatz 1(d) besagt, dass der SFC die Zeiträume bestimmt, in denen die Senkungen nach den Absätzen (b) und (c) desselben Artikels gelten, und zudem die wirtschaftlichen Betriebe für Absatz (a) festlegt. Die Senkung der Kommunalabgabe auf Hotelumsätze ist genau Absatz (b).
Die Aussage hat sich bestätigt. Aber die Beschlüsse des Ausschusses selbst haben wir weiterhin nicht gesehen, daher bleibt die Frage „gelten heute 7%" offen — und offen lassen wir sie.
Was wir hier nicht behaupten
- Eine Liste der durch dieses Dekret ergangenen Initiativen. Wir haben eine gelesen — Beschluss 68/2025 — und wissen nicht, wie viele es insgesamt gibt. Eine Liste geben wir nicht.
- Das interne Freigabeverfahren im Generalsekretariat und im Finanzdepartement. Das Dekret nennt Rollen, beschreibt aber kein Verfahren, und wir ergänzen nichts.
- Das Erstattungsverfahren der Initiative von 2025: Es regelt ein gesonderter Beschluss des Finanzdepartements, den wir nicht gelesen haben. Keine einzige Zahl dazu steht hier.
- Wer heute der Regulierer ist. Das Departement für Wirtschaft und Tourismus wurde durch Gesetz Nr. 20 von 2021 errichtet; die Rechtsnachfolge früherer Stellen beschreiben wir nicht — sie steht nicht in den gelesenen Quellen.
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