Das Dekret Nr. 29 von 2024 hat die Stelle neu errichtet, die Zuständigkeitskonflikte zwischen den DIFC Courts und den Justizstellen Dubais löst. Sie greift in zwei Lagen: wenn beide Gerichte den Fall ablehnen oder beide ihn an sich ziehen, und wenn im selben Streit einander widersprechende Urteile ergehen. Der Antrag hemmt Verfahren und Vollstreckung — und setzt Verjährungsfristen aus. Die Entscheidungen sind endgültig und werden zu Präzedenzfällen, die alle Justizstellen binden, die DIFC Courts eingeschlossen.
Geprüft am 15.09.2026 anhand amtlicher Quellen: der Text des Dekrets Nr. 29 von 2024 stammt vom Dubai Legislation Portal (dlp.dubai.gov.ae). Quellenlinks stehen neben jeder Regel und noch einmal am Ende. Das Portal weist darauf hin, dass die englische Fassung eine Übersetzung ist und im Konfliktfall der arabische Text vorgeht. Dies ist keine Rechtsberatung: Ein konkreter Streit wird nach seinen eigenen Unterlagen beurteilt.
Dubai hat zwei Gerichtssysteme, jedes mit eigenem Gebiet und eigener Logik. Solange sie sich nicht überschneiden, stellt sich keine Frage. Sie stellt sich bei der Überschneidung: Beide Gerichte sagen «nicht unsere Sache», oder beide sagen «unsere Sache», oder — am schlimmsten — beide entscheiden, und die Entscheidungen weichen voneinander ab. Dafür gibt es eine eigene Stelle, und 2024 wurde sie neu errichtet.
Das Dokument ist das Decree No. (29) of 2024 Concerning the Judicial Committee for Resolving Conflicts of Jurisdiction between the Dubai International Financial Centre Courts and Judicial Entities in the Emirate of Dubai, erlassen am 3. April 2024. Artikel 14: Das Dekret tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Was sich genau geändert hat
Artikel 2 schafft die Stelle nicht neu, sondern konfiguriert die bestehende: Das Dekret gilt für den mit Dekret Nr. 19 von 2016 errichteten Judicial Committee der Dubai Courts und der DIFC Courts. Und dann die Umbenennung: Der bisherige Name wird in der gesamten geltenden Gesetzgebung des Emirats ersetzt durch «Judicial Committee for Resolving Conflicts of Jurisdiction between the Dubai International Financial Centre Courts and Judicial Entities in the Emirate of Dubai».
Artikel 13 schließt den Übergang: Das Dekret ersetzt jenes von 2016; entgegenstehende Bestimmungen anderer Gesetze werden aufgehoben; und die zum Dekret von 2016 ergangenen Beschlüsse bleiben in Kraft, soweit sie nicht widersprechen, bis ersetzende Beschlüsse ergehen.
Wer darin sitzt
Die Besetzung in Artikel 3 ist aus beiden Systemen gezogen — und darin liegt der Sinn der Konstruktion:
| Funktion | Wer |
|---|---|
| Vorsitzender | Präsident des Kassationsgerichts der Dubai Courts |
| stellvertretender Vorsitzender | stellvertretender Präsident der DIFC Courts |
| Mitglied | Generalsekretär des Justizrats |
| Mitglied | Präsident des Berufungsgerichts der Dubai Courts |
| Mitglied | Präsident der erstinstanzlichen Gerichte der Dubai Courts |
| Mitglieder | zwei Richter der DIFC Courts, benannt von deren Präsidenten |
Ein Streit zwischen zwei Systemen wird also von einer Stelle entschieden, in der beide vertreten sind.
Wann der Ausschuss eingreift
Artikel 6 nennt genau drei Lagen, in denen Parteien einen Antrag stellen können: keines der Gerichte nimmt den Fall an; beide nehmen ihn an; oder es liegen widersprechende Urteile zum selben Gegenstand zwischen denselben Parteien vor. In den ersten beiden bestimmt der Ausschuss die zuständige Justizstelle, im dritten das vollstreckbare Urteil.
Artikel 4 formuliert dieselben Befugnisse aus Sicht des Ausschusses und fügt eine dritte hinzu: weitere Aufgaben, die der Herrscher oder der Vorsitzende überträgt.
Was mit dem Verfahren geschieht, während beraten wird
Artikel 7 nennt drei Wirkungen — alle zugunsten der Partei, die weder Zeit noch Recht verlieren will:
- Aussetzung des Verfahrens in den vom Konflikt betroffenen Klagen und Anträgen bis zur Entscheidung;
- Aussetzung der Vollstreckung bis zur Bestimmung des vollstreckbaren Urteils;
- Hemmung der Verjährungs- und Ausschlussfristen, wirksam ab dem Tag der Antragstellung beim Ausschuss.
Der dritte Punkt nimmt das größte Risiko: Solange gestritten wird, wessen Gericht zuständig ist, läuft die Uhr in der Hauptsache nicht.
Was die Antragstellung kostet
Artikel 8 enthält die einzige Zahl des ganzen Dekrets — eine Sicherheitsleistung von 3.000 Dirham für einen Antrag in der Zuständigkeit des Ausschusses. Wird sie nicht gezahlt, ist der Antrag unzulässig, eine erneute Einreichung bleibt jedoch möglich.
Die Sicherheit wird erstattet, wenn der Ausschuss zugunsten des Antragstellers entscheidet. Stellt er fest, dass die vom Antragsteller benannte Stelle nicht zuständig ist, verfällt die Sicherheit und wird an die als zuständig bestimmte Justizstelle gezahlt.
Diese Zahl stammt aus dem Dekret von 2024 selbst. Verfahren der Registrierung, Verhandlung und Entscheidung sowie die Vergütung von Vorsitzendem, Mitgliedern und Sekretär bestimmt ein eigener Beschluss des Vorsitzenden (Artikel 10) — den wir nicht gelesen haben; zum Einreichungsverfahren behaupten wir daher nichts.
Warum diese Entscheidungen über den Einzelfall hinausreichen
Artikel 9 arbeitet in drei Schichten. Entscheidungen ergehen im Namen des Herrschers. Entscheidungen, die die zuständige Stelle oder das vollstreckbare Urteil bestimmen, sind endgültig und keinem Rechtsmittel zugänglich. Und drittens:
«The rules of law established by the Judicial Committee in the decisions issued pursuant to this Decree will be deemed judicial precedents. All judicial entities at all levels, including the DIFC Courts, will be bound by these precedents.»
«Die vom Judicial Committee in den nach diesem Dekret ergangenen Entscheidungen aufgestellten Rechtssätze gelten als richterliche Präzedenzfälle. Alle Justizstellen aller Ebenen, einschließlich der DIFC Courts, sind an diese Präzedenzfälle gebunden.» — Dekret Nr. (29) von 2024, Artikel 9(c)
Und weiter: Steht eine spätere Entscheidung im Widerspruch zu einem dieser Sätze, begründet das einen Anfechtungsgrund mit den gesetzlich vorgesehenen Rechtsmitteln. Der Ausschuss löst also nicht nur den vorliegenden Konflikt, sondern setzt eine Regel für die Zukunft — bindend für beide Systeme.
Die Beratungen sind nicht öffentlich, und die Entscheidungen müssen begründet sein (Artikel 5): Beschlussfähigkeit bei Mehrheit mit Anwesenheit des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters, Entscheidungen einstimmig oder mit Mehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Sitzungsleiters den Ausschlag.
Wo das in der Immobilienpraxis auftaucht
Die DIFC-Grenze verläuft in verschiedenen Instrumenten unterschiedlich, wie unsere früheren Lesungen zeigen. Das Sondergericht für unvollendete und annullierte Projekte nimmt Immobilien innerhalb der DIFC-Grenzen von seiner Zuständigkeit aus — Dekret Nr. 33 von 2020 — ist aber selbst zuständig für bei den DIFC Courts eingereichte Klagen, wenn das Projekt außerhalb dieser Grenzen liegt. Das Städtebaugesetz erfasst umgekehrt alle Zonen und nennt das DIFC ausdrücklich — Gesetz Nr. 16 von 2023. Und das Zentrum für Mietstreitigkeiten hat ausschließliche Zuständigkeit in Mietsachen und richtet sein Verbot an die Gerichte selbst, die DIFC Courts eingeschlossen — Dekret Nr. 26 von 2013.
Stoßen diese Grenzen in einem realen Fall zusammen, wird die Frage nach dem zuständigen Gericht nicht durch Schriftwechsel der Parteien geklärt, sondern durch die Stelle aus Artikel 3.
Was wir hier NICHT behaupten
- Das Verfahren der Antragstellung und Verhandlung. Artikel 10 weist es einem eigenen Beschluss des Vorsitzenden zu, den wir nicht gelesen haben.
- Die Zuständigkeitsregeln selbst. Der Ausschuss wendet sie «nach geltendem Recht» an (Artikel 6); sie stehen in anderen Instrumenten.
- Den Inhalt des Dekrets Nr. 19 von 2016. Es ist ersetzt; seine Vorschriften zitieren wir nicht.
- Die Vergütung der Mitglieder. Sie folgt demselben eigenen Beschluss.
- Jede Zahl außer einer. Die einzige ist die Sicherheitsleistung von 3.000 AED aus Artikel 8.
Quellen
- Decree No. (29) of 2024 Concerning the Judicial Committee for Resolving Conflicts of Jurisdiction between the Dubai International Financial Centre Courts and Judicial Entities in the Emirate of Dubai — Dubai Legislation Portal: Artikel 2 (Geltung für den mit Dekret Nr. 19 von 2016 errichteten Ausschuss und Ersetzung seines Namens in der gesamten Gesetzgebung), Artikel 3 (Besetzung und Bestellung des Sekretärs), Artikel 4 (Bestimmung der zuständigen Stelle und des vollstreckbaren Urteils), Artikel 5 (Beschlussfähigkeit, Abstimmung, Stichentscheid, nichtöffentliche Beratung, Begründungspflicht), Artikel 6 (die drei Antragslagen), Artikel 7 (Aussetzung von Verfahren und Vollstreckung, Hemmung der Fristen ab Antragstellung), Artikel 8 (Sicherheitsleistung 3.000 AED; Unzulässigkeit bei Nichtzahlung ohne Sperre der erneuten Einreichung; Erstattung oder Zahlung an die zuständige Stelle), Artikel 9 (Entscheidungen im Namen des Herrschers; Endgültigkeit; Präzedenzwirkung bindend für alle Justizstellen einschließlich der DIFC Courts; Widerspruch als Anfechtungsgrund), Artikel 10 (Geschäftsordnung und Vergütung durch eigenen Beschluss), Artikel 11 (anhängige Anträge), Artikel 13 (Ersetzung des Dekrets von 2016; Fortgeltung nicht widersprechender Beschlüsse), Artikel 14 (Inkrafttreten am Tag nach der Veröffentlichung). Erlassen am 3. April 2024.
